Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Full-Service-Markenanmeldung über SICHERE-Markenanmeldung.de



§ 1 Vertragsparteien
Wir führen Markenanmeldungen ausschließlich für Unternehmer/n, Angehörige der freien Berufe, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen durch.


§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Full-Service-Markenanmeldung auf der Website www.SICHERE-markenanmeldung.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern die Einladung zur Auftragserteilung dar. Ihr Auftrag zur Full-Service-Markenanmeldung über unser Onlineformular ist ein rechtlich bindendes Angebot, das wir sodann annehmen.


§ 3 Auftragsgegenstand
Die Full-Service-Markenanmeldung beinhaltet die Markenprüfung, Markenrecherche, Markenanmeldung sowie Markenberatung entsprechend der über den Button „Ablauf“ ersichtlichen Inhalte.


§ 4 Preise
Die angegebenen Preise unserer jeweiligen Full-Service-Gebühr für die Markenanmeldung (500,00 € für eine Deutsche Marke / 800,00 € für eine Europäische Marke) verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der aktuellen Amtsgebühren von derzeit:
  Deutsche Marke Europäische Marke
zuständiges Amt DPMA HABM
bis zu drei Klassen 290,00 € 900,00 €
Gebühr für jede weitere Klasse 100,00 € 150,00 €


§ 5 Mitwirkungspflicht
Sie sind - auch im eigenen Interesse - verpflichtet, uns umfassend und zutreffend sämtliche für die Markenanmeldung relevanten Informationen zukommen zu lassen, Ihnen unsererseits übersandte Schriftstücke unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit der wiedergegebenen Tatsachen zu überprüfen und uns auf etwaige Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten unverzüglich aufmerksam zu machen.

Sie haben uns zur Sicherstellung der zeitnahen Weiterleitung von Zustellungen umgehend über etwaige Adressänderungen zu informieren.


§ 6 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Sie dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und/oder Zurückbehaltungsrechte ausüben.


§ 7 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis bedarf unserer Zustimmung.


§ 8 Haftung
Unsere Haftung für Schäden wird im Falle einfacher Fahrlässigkeit für jeden Einzelfall
auf 1.000.000,00 € begrenzt.

Wir haften nicht für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Dritten übermittelter Informationen und auch nicht dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind.


§ 9 Rechtswahl
Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung.


§ 10 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird Braunschweig als Gerichtsstand vereinbart. Es bleibt unbenommen, auch den Allgemeinen Gerichtsstand zu wählen.


§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt.



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Wenn Sie Fragen haben

oder wenn Sie zunächst eine Beratung durch einen unserer Rechtsanwälte für Markenrecht wünschen, rufen Sie uns an unter:

Oder nutzen Sie unser obiges Kontaktformular.